Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Spätestens wenn die geflüchteten Menschen in eine eigene Wohnung umziehen, bekommen Sie Post wegen des Rundfunkbeitrages. Diese Post muss bearbeitet werden. Flüchtlinge können sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Informationen dazu finden sich auf www.rundfunkbeitrag.de. Inzwischen gibt es dort auch Hinweise in verschiedenen Sprachen.

Infos in mehrsprachigen Flyern gibt es auch auf der Seite der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es besteht die Möglichkeit, aus finanziellen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 1 RBStV zu beantragen. Wer bestimmte Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem:

  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel  Sozialgesetzbuch (SGB)  XII (Sozialhilfe),
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II.

 

 Wichtiger Hinweis: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig. Die Antragsformulare sind online sowie bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden erhältlich.

Vorzulegende Unterlagen für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind der Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen oder eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde.

Nach Ausfüllen des Online-Formulars sind folgende Schritte auszuführen:

  • Drucken Sie Ihren Antrag auf Befreiung/Ermäßigung im A4 Format aus und unterschreiben Sie den Antrag.
  • Fügen Sie bitte folgenden Unterlagen bei:
    • Eine aktuelle, von der leistungsgewährenden Behörde ausgestellte Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Original oder den aktuellen Bewilligungsbescheid im Original oder in beglaubigter Kopie.
    • Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original zusenden, bitten wir Sie, diesen mit dem Wort "Original - bitte zurücksenden" zu kennzeichnen. Anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Originalbescheid vernichtet wird.
    • Die "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" wird nicht zurückgesandt, da dieses Original zum Verbleib beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bestimmt ist.
    • Senden Sie den unterschriebenen Antrag und die beglaubigten Kopien an: ARD ZDF und Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln.

 

Sie können Ihre Nachweise bei der Behörde beglaubigen lassen, die die entsprechende Leistung gewährt. Auch die Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, können Nachweise beglaubigen (z. B. Stadt- oder Gemeindeverwaltungen). Dies ist auch das Bürgerbüro der Stadt Lehrte. Beglaubigungen beim Bürgeramt kosten € 3,50 und werden zu den üblichen Öffnungszeiten vorgenommen. Bitte bedenken Sie, dass Anträge nur bearbeitet werden können, wenn diese eigenhändig unterschrieben und wenn die entsprechenden Nachweise beigefügt sind.  Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig! Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn. Dazu müssen Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde.

 

Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags. In der Regel gilt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, solange die jeweilige Leistung gewährt wird. Bevor sie ausläuft, ist rechtzeitig ein neuer Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen.

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