Einreise- und Aufenthaltsverbot

Bereits seit Längerem verschickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Briefe an asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung, zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG) nach einer Abschiebung Stellung zu nehmen. Die Adressaten haben demnach zwei Wochen Zeit (bei „sicheren Herkunftsländern" nur eine Woche), Gründe zu nennen, die gegen ein solches Verbot sprechen würden. Diese Abfrage noch vor einer Entscheidung über einen Asylantrag ist sehr fragwürdig und vermittelt den Asylsuchenden den Eindruck, es gehe bereits um ihre Abschiebung. Mithilfe des nachfolgenden Musterschreibens des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg können und sollten Asylsuchende auf das Schreiben des BAMF reagieren. Wichtig ist, dem BAMF bereits in diesem Schreiben Gründe mitzuteilen, die für einen Aufenthalt im Bundesgebiet sprechen, etwa: Bindungen, Beziehungen, Arbeit, Krankheiten etc.

 

__________________Musterschreiben_________________

Absender
Name, Familienname
Straße Hausnr.
PLZ Ort

 

An die
BAMF-Außenstelle
Straße Hausnr.
PLZ Ort

 

Mein Asylverfahren, AZ.:
Hier: Ihr Anhörungsschreiben vom [Datum] zu § 11 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr o.g. Schreiben habe ich erhalten. Ich halte die Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für statthaft, weil noch keine bestandskräftige Entscheidung über meinen Asylantrag ergangen ist. Auch die von Ihnen verfügte Fristsetzung ist m.E. gegenstandslos, da bis zu einer vollziehbaren Ausreisepflicht schutzwürdige Belange noch hinzukommen können.

 

Dessen ungeachtet mache ich folgende Gesichtspunkte gegen die mit einer Abschiebung verbundenen Sperrwirkungen geltend: Ich verweise zunächst auf die Angaben, die ich bei meiner Anhörung am [Datum] gemacht habe. Schutzwürdig ist außerdem, dass [...].

 

Abschließend weise ich darauf hin, dass ich in Deutschland in keinerlei Weise straffällig geworden bin.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

[Unterschrift]

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