Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch für Menschen mit einem humanitären Bleiberecht. Denn zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten sie keine allgemeinen Leistungen der Sozialhilfe, sondern reduzierte Sozialleistungen. Leistungen auf Sozialhilfeniveau werden in der Regel erst nach 15 monatigem Aufenthalt in Deutschland gewährt.

Die Höhe der Leistungen wurde zuletzt mit Wirkung zum 17. März 2016 angepasst. Die Leistungen werden für bestimmte Personengruppen noch weiter reduziert und/oder auf Sachleistungen umgestellt. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält ein alleinstehender Flüchtling neben einer beheizten Unterbringung grundsätzlich € 219 für die Deckung des notwendigen Lebensbedarf und € 135 als Barbetrag, z.B. für Mobilität und Kommunikation. In Summe stehen damit monatlich € 354 zur Verfügung.

 

Die Kürzung ergibt sich aus einer Streichung bestimmter Positionen des soziokulturellen Existenzminimums als "nicht bedarfsrelevant" wegen "mangelnder Aufenthaltsverfestigung" (innerhalb der ersten 15 Monate. Dies betrifft die folgenden Bedarfspositionen:

  • Fernseh- und Videogeräte
  • Datenverarbeitungsgeräte und Software
  • langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstung für Camping, Kultur, Sport und Erholung (sowie deren Reparatur)
  • außerschulischer Unterricht und Hobbykurse
  • Gebühren für (andere) Kurse

 

Insgesamt ergibt sich durch Streichung der genannten Positionen in Regelbedarfsstufe 1 eine Kürzung von exakt 10 Euro. Details zu den Regelungen finden sich beispielsweise an folgenden Stellen:

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